Rechtsprechung
   BFH, 25.05.1977 - II R 136/73   

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https://dejure.org/1977,836
BFH, 25.05.1977 - II R 136/73 (https://dejure.org/1977,836)
BFH, Entscheidung vom 25.05.1977 - II R 136/73 (https://dejure.org/1977,836)
BFH, Entscheidung vom 25. Mai 1977 - II R 136/73 (https://dejure.org/1977,836)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Abfindung für einen Erbverzicht - Gewährung durch Dritten - Bestimmung der Steuerklasse - Erblasser - Verhältnis des Verzichtenden zum künftigen Erblasser

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbStG (1959) § 3 Abs. 1 Nr. 5, § 10, § 11

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 122, 543
  • NJW 1977, 2232 (Ls.)
  • DB 1977, 1979
  • BStBl II 1977, 733
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 16.01.1953 - III 192/52 U

    Abziehung des Wertes des Erbverzichts von der Abfindung bei der Besteuerung der

    Auszug aus BFH, 25.05.1977 - II R 136/73
    Wird die Abfindung für einen Erbverzicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG 1959 nicht von dem künftigen Erblasser, sondern von einem Dritten gewährt, so bestimmt sich die Steuerklasse gleichwohl nach dem Verhältnis des Verzichtenden zum künftigen Erblasser (Abweichung von BFH-Urteil vom 16. Januar 1953 III 192/52 U, BFHE 57, 150, BStBl III 1953, 59).

    Es scheint naheliegend, die gesetzgeberische Grundentscheidung der Tatbestandsgestaltung bei der Auslegung, welche Steuerklasse anzuwenden ist, für maßgebend zu erachten und aus der Aufnahme des entgeltlichen Erbverzichts unter die Tatbestände des § 3 ErbStG 1959 - also unter die Schenkungsteuertatbestände - zu schließen, aus dieser Einordnung folge auch, es müsse von einer fiktiven Schenkung zwischen demjenigen der die Abfindung im Zeitpunkt des Erbverzichts aus seinem Vermögen leistet, und dem Empfänger der Abfindung ausgegangen werden, wie dies im Urteil des BFH vom 16. Januar 1953 III 192/52 U (BFHE 57, 150, BStBl III 1953, 59) geschehen ist (ebenso schon Kipp, Kommentar zum Erbschaftsteuergesetz, Berlin 1927, § 4 Anm. 22 S. 264; anderer Ansicht Stölzle, Erbschaftsteuergesetz 1925/1931, 2. Aufl., Leipzig 1932, § 3 Rdnr. 163 S. 165).

  • BFH, 10.05.2017 - II R 25/15

    Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen

    b) Im Hinblick auf die anzuwendende Steuerklasse führte der BFH in seiner bisherigen Rechtsprechung aus, diese richte sich nicht nach dem Verhältnis des Zuwendungsempfängers (Verzichtenden) zum Zahlenden, sondern zum künftigen Erblasser (BFH-Urteile vom 25. Mai 1977 II R 136/73, BFHE 122, 543, BStBl II 1977, 733; vom 25. Januar 2001 II R 22/98, BFHE 194, 440, BStBl II 2001, 456, und in BFHE 241, 390, BStBl II 2013, 922).

    Die Steuerklasse (§ 15 ErbStG) und somit der Freibetrag (§ 16 Abs. 1 ErbStG) sowie der Steuersatz (§ 19 ErbStG) richten sich nach diesem Verhältnis (Abweichung von BFH-Urteilen in BFHE 122, 543, BStBl II 1977, 733; in BFHE 194, 440, BStBl II 2001, 456, und in BFHE 241, 390, BStBl II 2013, 922).

  • BFH, 25.01.2001 - II R 22/98

    Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch

    Soweit dem Sondertatbestand die Vorstellung zugrunde liegt, dass jedenfalls der Erbverzicht als solcher auch dann, wenn er unentgeltlich erfolgt, keine Schenkungsteuer auslöst, weil er beim Erblasser keinen Vermögensanfall bewirkt (so BFH-Urteil vom 25. Mai 1977 II R 136/73, BFHE 122, 543, BStBl II 1977, 733), entspricht das der oben vertretenen Ansicht, wonach der Verzicht auf die künftigen Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche mangels Vermögenswerts keine Gegenleistung darstellt.

    Der Sondertatbestand des Erbverzichts gegen Abfindung war bereits im Reichserbschaftsteuergesetz 1906 enthalten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 122, 543, BStBl II 1977, 733).

    Dennoch ist nach der Rechtsprechung bei einer Abfindung für einen gegenüber dem Erblasser erklärten Erbverzicht nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG 1974 die im Verhältnis zum Erben geltende Steuerklasse auch dann maßgeblich, wenn die Abfindung von einem Dritten geleistet wird (so BFH-Urteil in BFHE 122, 543, BStBl II 1977, 733, 734).

  • BFH, 11.05.2005 - II R 40/02

    Vermächtnisnehmer; leer laufende erbrechtliche Nachfolgeklausel; BV-Freibetrag

    Dies habe der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25. Mai 1977 II R 136/73 (BFHE 122, 543, BStBl II 1977, 733) ausdrücklich anerkannt.

    Daran ändert die Formulierung in dem BFH-Urteil in BFHE 122, 543, BStBl II 1977, 733, auf die sich der Kläger beruft, nichts, wonach kein Grund ersichtlich sei, Abfindungen vor und nach Eintritt des Erbfalls unterschiedlich zu behandeln.

  • FG Baden-Württemberg, 18.12.1998 - 9 K 218/95

    Auf das Pflichtteilsrecht beschränkter Erbverzicht als freigebige Zuwendung;

    Nach dem Willen des Gesetzgebers handelt es sich bei der Abfindung für einen Erbverzicht um eine Schenkung unter Lebenden qua gesetzlicher Fiktion (Siegmann, Die Information über Steuer und Wirtschaft -INF- 1998, 561. zu 1.4.2.; BFH-Urteil vom 25. Mai 1977 II R 136/73, BStBl II 1977, 733 ).

    Durch die Abfindung für einen auf das Pflichtteilsrecht beschränkten Erbverzicht wird das Vermögen des Verzichtenden (Abfindungsempfängers/Pflichtteilsberechtigten) objektiv bereichert und das Vermögen des künftigen Erblassers entreichert, auch wenn dieser sich zur Leistung der Abfindung durch einen Dritten verpflichtet (BFH-Urteil in BStBl II 1977, 733 ; Staudinger/Schotten, a.a.O., § 2346 Rdnr. 145).

  • FG Münster, 17.02.2011 - 3 K 4815/08

    Abfindung aufgrund Erbschaftsvertrag

    Verpflichtet sich ein Dritter zur Zahlung, so bestimmt sich nach der Rechtsprechung des BFH die Steuerklasse gleichwohl nach dem Verhältnis des Verzichtenden zum künftigen Erblasser (vgl. BFH, Urteil vom 25.05.1977 II R 136/73, BStBl II 1977, 733); ob in dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt der Beklagte eine Zuwendung des Erblassers oder eine Zuwendung des die Abfindung leistenden Bruders der dortigen Klägerin zugrundegelegt hat, ist dem Urteil nicht direkt zu entnehmen.
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Rechtsprechung
   BFH, 06.05.1977 - VI R 132/74   

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https://dejure.org/1977,1246
BFH, 06.05.1977 - VI R 132/74 (https://dejure.org/1977,1246)
BFH, Entscheidung vom 06.05.1977 - VI R 132/74 (https://dejure.org/1977,1246)
BFH, Entscheidung vom 06. Mai 1977 - VI R 132/74 (https://dejure.org/1977,1246)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist - Beteiligung an GbR - Mittel aus Bausparvertrag - Gesellschaftszweck - Bau steuerbegünstigter Wohnungen - Verwendung der Bausparmittel

  • rechtsportal.de

    EStG (1971) § 10 Abs. 2 Nr. 2

  • datenbank.nwb.de

    Beteiligung an Wohnungsbaugesellschaft mit Bausparmitteln ist keine unmittelbare Verwendung zum Wohnungsbau

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 122, 286
  • NJW 1977, 2232 (Ls.)
  • DB 1977, 1586
  • BStBl II 1977, 633
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 01.12.1964 - VI 160/63
    Auszug aus BFH, 06.05.1977 - VI R 132/74
    Demgemäß hat der Senat im Urteil vom 1. Dezember 1964 VI 160/63 (HFR 1965, 263) eine unmittelbare Verwendung zum Wohnungsbau verneint, wenn der Bausparer die aus dem Bausparvertrag erlangten Mittel an juristische Personen und Personengesellschaften, an denen er beteiligt war, weiterleitete, damit diese die Gelder zum Wohnungsbau verwenden könnten.
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Rechtsprechung
   BFH, 16.03.1977 - II R 83/71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,875
BFH, 16.03.1977 - II R 83/71 (https://dejure.org/1977,875)
BFH, Entscheidung vom 16.03.1977 - II R 83/71 (https://dejure.org/1977,875)
BFH, Entscheidung vom 16. März 1977 - II R 83/71 (https://dejure.org/1977,875)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Kommanditisten einer GmbH & Co. KG - Gesellschaftsvertrag - Verpflichtung zur Erhöhung des Kommanditkapitals - Steuerpflicht - Eintragung der Erhöhung der Einlagen ins Handelsregister

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 120, 555
  • BFHE 122, 555
  • NJW 1977, 2232 (Ls.)
  • DB 1977, 1882
  • BStBl II 1977, 699
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 02.10.1968 - 1 BvF 3/65

    Gesellschaftssteuer

    Auszug aus BFH, 16.03.1977 - II R 83/71
    Das beklagte FA setzte nach einer Kapitalverkehrsteuerprüfung am 17. November 1966 mit Bescheid vom 9. Januar 1969 gemäß § 2 Nr. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG 1959 7 500 DM Gesellschaftsteuer fest, nachdem das BVerfG vom 2. Oktober 1968 (1 BvF 3/65, BStBl II 1968, 762) § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG 1959 für verfassungsgemäß erklärt hatte.
  • BFH, 21.10.1969 - II 141/65

    Erhöhung der Kommanditeinlagen - GmbH & Co. KG - Gesellschaftsteuer -

    Auszug aus BFH, 16.03.1977 - II R 83/71
    Eine Mehrheit solcher Rechte konnten sie an der KG - anders als an einer GmbH oder AG - nicht erwerben (Urteil vom 21. Oktober 1969 II 141/65, BFHE 97, 320, BStBl II 1970, 99).
  • BFH, 14.07.1976 - II R 79/74

    Kommanditist - Leistung der Kommanditeinlage - Anspruch auf Auszahlung des

    Auszug aus BFH, 16.03.1977 - II R 83/71
    Möglich ist jedoch auch die Auslegung, daß die betreffenden Gewinnanteile gesamthänderisch gebunden bleiben sollten (vgl. dazu die Urteile vom 23. Juli 1975 II R 101/73, BFHE 116, 566, BStBl II 1976, 23, und vom 14. Juli 1976 II R 79/74, BFHE 119, 511, BStBl II 1976, 715).
  • BFH, 23.07.1975 - II R 101/73

    Wiederauffüllung von Einlagen - Bedungene Einlagen - GmbH & Co. KG - Kommanditist

    Auszug aus BFH, 16.03.1977 - II R 83/71
    Möglich ist jedoch auch die Auslegung, daß die betreffenden Gewinnanteile gesamthänderisch gebunden bleiben sollten (vgl. dazu die Urteile vom 23. Juli 1975 II R 101/73, BFHE 116, 566, BStBl II 1976, 23, und vom 14. Juli 1976 II R 79/74, BFHE 119, 511, BStBl II 1976, 715).
  • BFH, 03.11.1982 - II R 94/80

    Gesellschaftsvertrag - Kapitalanteil - Gewinnanteil - Ausstehende Hafteinlage -

    An dem zum früheren Recht ergangenen Urteil vom 16. März 1977 II R 83/71 (BFHE 122, 555, BStBl II 1977, 699) hält der Senat jedenfalls für das seit dem 1. Januar 1972 geltende KVStG nicht mehr fest.
  • BFH, 06.02.1980 - II R 61/78

    Einlageverpflichtung - Kommanditist - Aufrechnungserklärung -

    Auch bei einer Erhöhung der Kommanditbeteiligung, die als solche stets nur den Tatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG erfüllen kann (vgl. Urteile vom 21. Oktober 1969 II 141/65, BFHE 97, 320, BStBl II 1970, 99, und vom 16. März 1977 II R 83/71, BFHE 122, 555, BStBl II 1977, 699), entsteht die Gesellschaftsteuer nicht mit der Begründung der Einlageverpflichtung, sondern mit der Erfüllung dieser Leistung.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.07.1976 - 5 U 267/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,2070
OLG Frankfurt, 14.07.1976 - 5 U 267/75 (https://dejure.org/1976,2070)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.07.1976 - 5 U 267/75 (https://dejure.org/1976,2070)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Juli 1976 - 5 U 267/75 (https://dejure.org/1976,2070)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1944
  • NJW 1977, 2232 (Ls.)
  • MDR 1976, 1019
  • DB 1976, 1667
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.09.1977 - VIII ZR 169/76

    Glasarbeiten - § 398 BGB, Anforderungen an die Bestimmbarkeit bei

    Die Berufung der Beklagten hatte nur insoweit Erfolg, als die Klägerin die Klage mit Rücksicht auf eine von der Bundespost erklärte Aufrechnung mit einer ihr gegen die Firma F. zustehenden Gebührenforderung teilweise zurückgenommen hat (Berufungsurteil abgedruckt in BB 1976, 1099 = NJW 1976, 1944).
  • BGH, 10.05.1978 - VIII ZR 166/77

    Vermögensübernahme durch Factoring

    Die Vorschrift erfordert nicht, daß das festzustellende Rechtsverhältnis gerade zwischen den Prozeßparteien besteht, es genügt vielmehr, daß seine Klärung auf die Rechtsstellung des Klägers von Einfluß ist (vgl. RGZ 170, 358, 374; BGH Urteile vom 17. Oktober 1968 - TTT ZR 155/66 = NJW 1969, 136 [BGH 17.10.1968 - III ZR 155/66] und vom 13. Juli 1971 - VI ZR 275/69 = MDR 1971, 1000 m.v. Nachw.; OLG Frankfurt in NJW 1976, 1944 [OLG Frankfurt am Main 14.07.1976 - 5 U 267/75] [insoweit bestätigt durch Senatsurteil vom 19. September 1977 - VIII ZR 169/76 = WM 1977, 1198, 1199 m.w.Nachw.]).
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Rechtsprechung
   FG Berlin, 26.08.1976 - V 74/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,2909
FG Berlin, 26.08.1976 - V 74/76 (https://dejure.org/1976,2909)
FG Berlin, Entscheidung vom 26.08.1976 - V 74/76 (https://dejure.org/1976,2909)
FG Berlin, Entscheidung vom 26. August 1976 - V 74/76 (https://dejure.org/1976,2909)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 2232
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16

    Zulässigkeit einer auf das nachträgliche Auffinden einer Urkunde gestützten

    Von der Vorlage des Originals kann vielmehr ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die Echtheit der Urkunde unstreitig ist, die Parteien über den Inhalt der Urkunde einig sind und das Gericht überzeugt ist, dass die Angaben beider Parteien auf Wahrheit beruhen (BGH WM 1963, 145; FG Berlin NJW 1977, 2232; Musielak ZPO/Musielak ZPO § 580 Rn. 23; Zöller/Greger ZPO § 580 Rn. 16).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 12 R 116/16

    Anwendbarkeit der Fünf-Jahres-Frist des § 586 Abs 2 S 2 ZPO für Rücknahmen nach §

    Vorliegend kann der Senat offenlassen, ob die in den Verwaltungsakten der Beklagten vorhandene Abschrift des Bescheides der gesetzlichen Unfallversicherung vom 12.1.1972 eine Urkunde i. S. v. § 580 Nr. 7b ZPO darstellt (vgl. zur Urkundeneigenschaft i. S. v. § 580 7b ZPO einer Fotokopie: Finanzgericht Berlin, Urteil vom 26.8.1976 - V 74/76 - Greger in: Zöller, ZPO, 32. Auflage 2018, § 580 Rn. 16; ablehnend bei fehlender Beglaubigung: Kammergericht Berlin, Urteil vom 28.5.1996 - 17 U 5551/94 - und OLG Köln, Urteil vom 18.12.2014 - 7 U 106/14) und damit ein Wiederaufnahmegrund erfüllt ist.
  • LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 1163/04

    Zulässigkeit der Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit dem

    Steht aber - wie hier - die Übereinstimmung einer lesbaren, unbeglaubigten Schriftstückskopie nach der freien Überzeugung des Gerichts mit dem Original fest, dann kann damit auch ein Urkundenbeweis erbracht werden (OLG Köln, Urt. v. 23.09.1982, a.a.O.; OLG Köln, Urt. v. 01.09.1991, a.a.O.; ebenso BVerwG, Urt. v. 03.01.1986, B5xxxxxx 303 § 415 ZPO Nr. 2; FG Berlin, Urt. v. 26.08.1976, NJW 1977, 2232; LAG Hamm, Urt. v. 02.02.1995 - 4 Sa 1850/94, a.a.O.; a.A. BGH, Urt. v. 16.11.1979, LM Nr. 1 zu § 435 ZPO = JR 1980, 243, 245 [Baumgärtel] = NJW 1980, 1047, 1048; BGH, Urt. v. 28.09.1989, LM Nr. 20 zu § 198 BGB = NJW 1990, 1170; BGH, Urt. v. 21.01.1992, LM Nr. 8 zu § 416 ZPO = NJW 1992, 829; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.1988, JZ 1988, 572 = MDR 1988, 504; ferner KG, Urt. v. 06.05.1976, MDR 1977, 674, welches die Richtigkeitsvermutung nur zwischen Vertragspartnern zulässt).
  • LAG Hamm, 02.02.1995 - 4 Sa 1850/94

    Urkundenbeweis: Erbringung durch Foto- oder Telekopie; Kündigung:

    Steht aber die Übereinstimmung einer lesbaren, unbeglaubigten Schriftstückskopie nach der freien Überzeugung des Gerichts mit dem Original fest, dann kann damit auch ein Urkundenbeweis erbracht werden (OLG Köln vom 23.09.1982, aaO.; OLG Köln vom 01.09.1991, aaO.; ebenso BVerwG vom 03.01.1986, Buchholz 303 § 415 ZPO Nr. 2; FG Berlin vom 26.08.1976, NJW 1977, 2232; a.A. BGH vom 16.11.1979, LM Nr. 1 zu § 435 ZPO = JR 1980, 243, 245 [Baumgärtel] = NJW 1980, 1047, 1048; BGH vom 28.09.1989, LM Nr. 20 zu § 198 BGB = NJW 1990, 1170 ; BGH vom 21.01.1992, LM Nr. 8 zu § 416 ZPO = NJW 1992, 829 ; OLG Düsseldorf vom 21.01.1988, JZ 1988, 572 = MDR 1988, 504 ; ferner KG vom 06.05.1976, MDR 1977, 674, welches die Richtigkeitsvermutung nur zwischen Vertragspartnern zulässt).
  • OLG Köln, 18.12.2014 - 7 U 106/14

    Begriff der Urkunde i.S. von § 580 Nr. 7b ZPO

    Die unbeglaubigte Fotokopie eines Schriftstücks ist keine Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO (so schon BGH WM 1963, 145 ff., 148, KG NJW-RR 1997, 123, Wieczorek/Schütze-Büscher aaO Rn. 52, Stein/Jonas-Matthias Jacobs ZPO 22. Aufl., § 580 Rn. 33 am Ende; anders Zöller-Greger ZPO 30. Aufl., § 580 Rdnr. 16 und FG Berlin NJW 1977, 2232, vgl. auch Baumbach-Hartmann ZPO 73. Aufl. § 580 Rdnr. 13).
  • VG Cottbus, 09.12.2021 - 1 K 318/15
    Zwar ist die unbeglaubigte Fotokopie eines Schriftstücks von Teilen der Rechtsprechung und Literatur nicht als eine Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7 lit. b) ZPO angesehen worden (KG, Urt. v. 28. Mai 1996 - 17 U 5551/94 -, NJW-RR 1997, 123,; OLG Köln, Urt. v. 18. Dezember 2014 - 7 U 106/14 -, juris Rn. 18; a. A.: Rudisile in: Schoch/Schneider, 40. EL Februar 2021, § 153 VwGO Rn. 24 und § 98 Rn. 188; Peters in: BeckOK VwGO, 60. Ed. 1. Januar 2022, § 153 VwGO Rn. 39; Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl. 2018, § 580 ZPO Rn. 13; Greger in: Zöller, ZPO 34. Aufl. 2022, § 580 Rn. 16; VG Münster, Urt. v. 11. März 2003 - 5 K 1004/99.A -, juris Rn. 17; FG Berlin, Urt. v. 26. August 1976 - V 74/76 -, juris Rn. 7; offen gelassen: BVerwG, Beschl. v. 04. August 2016 - BVerwG 8 B 24.15 -, juris Rn. 8).
  • BVerwG, 03.01.1986 - 9 B 399.85

    Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln - Voraussetzungen

    Auch Fotokopien und andere mechanische Vervielfältigungen stellen daher Urkunden im Sinne des 9. Titels der ZPO dar (vgl. z.B. Finanzgericht Berlin NJW 1977, 2232 mit weiteren Nachweisen).
  • VG Wiesbaden, 15.07.2019 - 1 K 1820/18
    Auch Fotokopien können Urkunden sein (vgl. hierzu Finanzgericht Berlin, NJW 1977, 2232).
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